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Frankfurt am Main , den 29.05.2017

ÖPNV attraktiver und günstiger machen

ITS Hessen und HOLM GmbH veranstalteten Diskussionsforum mit Landtagsabgeordneten zur Clusterwoche Deutschland


Die Verkehrsinfrastruktur und vor allem das Schienennetz muss stärker ausgebaut und der Öffentliche Personennahverkehr attraktiver und günstiger werden. Darüber hinaus soll über niedrigere Ticket-Preise und über eine alternative Finanzierung des ÖPNV nachgedacht werden. Davon sind die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen überzeugt, die bei der gemeinsamen Veranstaltung von ITS Hessen und HOLM GmbH Ende April im HOLM über das Thema „Intelligente Transport- und Verkehrskonzepte für Hessen“ diskutiert haben. Einen Null-Tarif für den ÖPNV, für den sich Die Linke ausspricht, lehnen die Fraktionen ab.

Der ÖPNV ist nach Einschätzung von Ulrich Caspar (CDU) „noch nie so gut ausgestattet gewesen wie heute“. Das Finanzierungspaket, das verabschiedet worden sei, habe eine erheblich bessere finanzielle Ausstattung als in der Vergangenheit. „Wie es weitegeht, hängt von den politischen Rahmenbedingungen ab“, sagte Caspar im Verlauf der Podiumsdiskussion. „Wenn die Bundespolitik weiter für eine positive wirtschaftliche Entwicklung sorgt, dann wird auch Geld für ÖPNV da sein. Wenn das durch Wahlentscheidungen im September beendet werden sollte, dann wird uns das gleiche drohen wie in Frankreich. Dann wird es einen wirtschaftlichen Abschwung geben.“

 

Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs am gesamten Verkehr wenigstens verdoppeln

 

RMV-Chef Prof. Knut Ringat hatte kürzlich in einem Zeitungsinterview gesagt: „Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs am gesamten Verkehr wenigstens verdoppeln. In den vergangenen zehn Jahren ist er im RMV-Gebiet von 20 auf 23 Prozent gestiegen. Wir brauchten aber einen Anteil von 50 Prozent. Das geht nur mit neuer Infrastruktur.“

Caspar sagte, es sei Aufgabe von Prof. Ringat, die Interessen seines Verbands zu vertreten. „Da ist es immer gut, mehr zu fordern, als das, was realistisch erreichbar ist. Er weiß aber auch, dass diese Forderung nicht unbedingt erfüllt werden kann.“

 

Was das Preisniveau für den ÖPNV angeht, müssen wir das perspektivisch anders machen.

 

Uwe Frankenberger (SPD) sieht das Preisniveau im ÖPNV in Deutschland als zu hoch an. „Was das Preisniveau für den ÖPNV angeht, müssen wir das perspektivisch anders machen.“ Die Politik müsse sich überlegen, „und das gilt auch für meine Partei, dass wir dieses Preisniveau im ÖPNV nicht werden halten können“. Das Beispiel Wien zeige, wie wenig man beispielsweise für eine Drei-Tage-Karte für den ÖPNV  aufwenden müsse. 80 % der Wiener nutzten den Umweltverbund.

Angesichts der demographischen Entwicklung und der Kostenentwicklung arbeitet die Kasseler Nahverkehrsgesellschaft laut Frankenberger daran, eine Liniennetzreform durchzuführen. „Die ist notwendig, weil die Gesellschaft sonst in zwei bis drei Jahren finanzielle Probleme bekommt. Da wird auch zum Schluss rauskommen, dass wir das Angebot reduzieren müssen, wenn wir das Unternehmen weiter wirtschaftlich betreiben wollen“, sagte Frankenberger.

Karin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) bekräftige die Aussage von RMV-Chef Ringat. „Ich gebe ihm natürlich Recht, dass die Maßnahmen, um das Klimaschutzziel zu erreichen, verbessert werden müssen.“ Das gelte auch für das Klima in den Städten. Der Bund sei gefordert, „die großen Maßnahmen und die Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu erhöhen“. Auch in Hessen  liefen die Entflechtungsmittel aus. „Wir müssen dafür sorgen, dass mindesten 96,5 Millionen Euro, die bisher aus den Entflechtungsmitteln für kommunale Infrastruktur in den Haushalt fließen, weiter fließen.“ Besser sei es, wenn noch mehr Geld flösse. „Die Frage ist, wo geht das Geld aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich hin? Das werden spannende Zeiten werden. Ich bin für mindestsens 96, 5 Millionen Euro plus x.“ Dass ein möglichst großer Beitrag der Mittel, die vom Bund an die Länder fließen, in den ÖPNV und in die kommunale Infrastruktur fließen, „das sage ich ihnen zu, dass ich dafür kämpfen werde“, sagte Müller.

Janine Wissler (Die Linke) sieht in diesem Punkt Einigkeit mit Karin Müller. Darüber hinaus plädiert die Fraktionschefin der Linken im Hessischen Landtag für einen ÖPNV zum Nulltarif, „kostenlos ist ja irreführend, das muss ja jemand bezahlen“. Wissler fordert, über alternative Finanzierungsmodelle nachzudenken und sieht beispielsweise eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen als mögliches Mittel. „Die Unternehmen profitieren von guter Infrastruktur, weil die Beschäftigten ein gut ausgebautes Verkehrssystem haben, um zum Arbeitsplatz zu kommen.“

 

Wir müssen ein Anreizsystem finden, dass außerhalb der Hauptverkehrszeiten die Infrastruktur besser genutzt wird.

 

Man müsse auch über Steuermittel reden und könne überlegen, „ob man einen Haushaltsbeitrag für den ÖPNV erhebt, der unterhalb dessen liegt, was für die Monatskarte ausgegeben wird.“ Das bedeute auch, dass diejenigen, die sich entschieden, mit dem Auto zu fahren, sich stärker an der Finanzierung des ÖPNV beteiligen. Umgekehrt würden auch diejenigen, die kein Auto besäßen, über die Steuer an der Finanzierung der Straßen beteiligt.

Wissler: „Wir haben Städte, die kurz vor dem Verkehrskollaps stehen. Wir müssen angesichts des  Klimawandels und der Pendlerströme dringend überlegen, wie eine alternative Mobilität aussieht. Es führt kein Weg am Ausbau des ÖPNV und an der Senkung der Fahrpreise vorbei.“ Verkehrsangebote müssten besser vernetzt werden, so dass Pendler beispielsweise einen Teil der Strecke mit dem Auto zurücklegen, um dann den P&R Parkplatz zu nutzen oder aufs Rad umzusteigen.

Sozialdemokrat Frankenberger hält einen Nulltarif im ÖPNV für nicht durchsetzbar. „Das muss immer durch Nutzer finanziert werden, das ist sinnvoll und richtig.“ Aber wer Umweltbelastungen durch Verkehr reduzieren wolle, müsse das Angebot im ÖPNV ausbauen und dafür sorgen, dass die Preise niedriger werden. „Die Preise auf diesem Niveau sind nicht attraktiv.“

Christdemokrat Caspar erinnerte daran, dass die Ressourcen begrenzt seien für den Ausbau der Infrastruktur. „Wenn das der Fall ist, brauchen wir Steuerungsinstrumente, die dafür sorgen, dass die Infrastruktur sinnvoll genutzt wird.“ Ein wichtiges Steuerungsinstrument sei der Preis. „Wir müssen ein Anreizsystem finden, dass außerhalb der Hauptverkehrszeiten die Infrastruktur besser genutzt wird.“

 

Wir müssen diese Technik auf die Straßen bringen und in der Praxis testen.

 

Jürgen Lenders (FDP) sprach sich ebenfalls für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Ballungsräumen aus. Im anderen Fall werde der Verkehr in der Großstadt kollabieren. „Zum Teil erleben wird das ja auch heute schon.“  Dazu gehöre, dass die Autobahnen, die in eine Metropolregion führen, ausgebaut werden, dazu gehöre, „dass wir die Kapazitäten auf der Schiene erweitern und dass wir die Chancen nutzen, die uns die Digitalisierung bietet.“

Um den ÖPNV in ländlichen Regionen auf Dauer zu gewährleisten, könnten laut Lenders autonome Fahrzeuge eingesetzt werden. „Alle Experten sagen mir, dass es auf der Kostenseite nicht so sehr darum geht, wie groß das Gefäß ist, das fährt, sondern um die Personalkosten.“ Mit Fahrzeugen wie dem autonom fahrenden und „intelligenten“ Kleinbus Olli, den die Bahn in Berlin testet,  gebe es bereits moderne, digitalisierte Verkehrsträger.

Lenders empfiehlt, eine Modellregion auszuweisen und unter dem Dach oder unter der Federführung von HOLM ein Projekt zu organisieren, um „solche Fahrzeuge endlich ins Laufen zu bekommen. Wir müssen diese Technik auf die Straßen bringen und in der Praxis testen.“

 

Sie werden nicht drum herum kommen, dass das Land ein Stück weit die Finanzierungslücke schließt.

 

In der Finanzierungsfrage für den ÖPNV sieht Lenders das Land in der Pflicht: „Sie werden nicht drum herum kommen, dass das Land ein Stück weit die Finanzierungslücke schließt.“ Die FDP-Fraktion gebe ein klares Bekenntnis ab, dass dafür eigene Landesmittel eingestellt werden müssen. Schwarz-Grün habe diesen Einstieg in die Finanzierung aber schon gemacht.

Aber wie sieht die Zukunft des House of Logistics and Mobility aus, sollte Janine Wissler als bekennende HOLM-Kritikern das Amt vom amtierenden Verkehrsminister Tarek Al-Wazir übernehmen? In welchem Zeitraum werde sie die HOLM GmbH schließen, fragte Moderator Jürgen Schultheis die Fraktionschefin der Linken zum Abschluss. „Da werden wir nochmal in Gespräche eintreten. Aber wie ich höre, entwickelt sich das ja alles so toll, dass die Forderung gar nicht mehr notwendig sein wird.“

Zu Beginn der Veranstaltung hatten HOLM-Geschäftsführer Michael Kadow und Volker Sparmann, Mobilitätsbeauftragter der Hessischen Landesregierung, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer willkommen geheißen.

Pressekontakt:


Jürgen Schultheis

House of Logistics & Mobility (HOLM) GmbH
Geschäftsbereich Netzwerk & Kollaboration
Bessie-Coleman Straße 7
Gateway Gardens
60549 Frankfurt am Main

Tel.: + 49 69 / 240070-556

E-Mail: juergen.schultheis@frankfurt-holm.de

Web: www.frankfurt-holm.de